Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Online-Gesundheitskursen

§ 1 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss

(1) Die Kassun Petalas GbR (im Folgenden: „Anbieter“) bietet über die Webseite www.medprevention.de (nachfolgend: „Webseite“) kostenpflichtige Online-Kurse zur Schmerzprävention an.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt durch das Durchlaufen des Buchungsprozesses auf der Webseite. Bei Zahlung per Paypal wird der Kunde auf die Paypal-Seite weitergeleitet und kann dort die Buchung verbindlich abschließen. Bei Zahlung per Kreditkarte kommt der Vertrag durch Klick auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig buchen“ zustande. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung. Die AGB und Datenschutzhinweise müssen vor dem Klick auf den Button akzeptiert werden. Durch die Buchung erfolgt eine Registrierung mit Zugangsdaten für die Webseite, um Online-Inhalte abzurufen.

(4) Der Kunde versichert, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mindestens 18 Jahre alt zu sein.

(5) Die Leistungen sind in der Leistungsbeschreibung auf der Webseite näher beschrieben.

(6) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit die bestellten Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit dienen. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen gespeichert.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) Der Kunde erhält durch den Vertragsabschluss Zugang zu den auf der Webseite bereitgestellten Inhalten und Materialien für die Dauer der erworbenen Nutzungsdauer.

(2) Es besteht kein Anspruch auf Erweiterung oder Aktualisierung der Inhalte, jedoch bemüht sich der Anbieter um Aktualität.

(3) Ein Download der Materialien ist nicht gestattet, ausgenommen die Teilnehmerunterlagen (PDF).

(4) Der Kunde ist selbst für die Bereithaltung geeigneter Abspielsoftware (Browser samt Plugins) verantwortlich, um die Inhalte auf der Webseite abzurufen.

(5) Der Anbieter prüft nicht, ob beim Kunden medizinische Ausschlussgründe vorliegen. Der Kunde ist dafür selbst verantwortlich. Bei später bekannt werdenden Ausschlussgründen erfolgt keine Rückerstattung.

(6) Das Angebot dient präventiven Zwecken und ersetzt keine medizinische oder physiotherapeutische Betreuung.

§ 3 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit endet automatisch mit Ablauf der erworbenen Nutzungsdauer, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht. Der Kunde kann den Zugang erneut buchen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung bedarf der Textform. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung.

§ 4 Urheberrechte des Anbieters

(1) Die Urheberrechte an allen Inhalten und Materialien verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält während der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht für den Online-Kurs. Eine Vervielfältigung, öffentliche Vorführung oder Weitergabe an Dritte ist untersagt. Die Nutzung der Inhalte zur eigenen Weiterbildung oder in Konkurrenz zum Anbieter ist nicht gestattet.

(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte steht unter der Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

(3) Der Kunde darf seine Zugangsdaten nicht weiterverkaufen oder Dritten überlassen.

(4) Der Anbieter kann seine Inhalte durch Urhebervermerke kennzeichnen.

(5) Bei unberechtigter Nutzung durch den Kunden oder Dritte, die vom Kunden Zugang erhalten, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.

§ 5 Vergütung und Zahlungsabwicklung

(1) Die auf der Webseite und in Angeboten angegebenen Preise gelten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Der Anbieter kann Preise im Rahmen von Sonderaktionen reduzieren, ohne dass Kunden während der Laufzeit darauf Anspruch haben.

(3) Die Zahlung erfolgt durch die auf der Webseite angebotenen Zahlungsmethoden. Bei fehlender Kontodeckung gehen Gebühren zu Lasten des Kunden.

(4) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter Verzugszinsen nach gesetzlichen Bestimmungen fordern.

(5) Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt weitere Schadensersatzansprüche nicht aus.

(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5a Rückerstattung durch Krankenkasse

(1) Der Anbieter bietet zertifizierte Präventionskurse an. Die Kosten können nach §20 SGB V von gesetzlichen Krankenkassen rückwirkend erstattet werden.

(2) Die Rückerstattung hängt von erfolgreicher und vollständiger Teilnahme ab. Der Kunde muss eine Teilnahmebescheinigung vorlegen und bestätigen, keine gesundheitlichen Ausschlussgründe zu haben.

(3) Der Kunde ist selbst für die Beantragung und Abwicklung der Kostenerstattung verantwortlich.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Nutzung der Inhalte selbst verantwortlich. Die Inhalte dienen als allgemeine Hinweise und können keinen Arztbesuch ersetzen. Bei Vorerkrankungen ist Rücksprache mit einem Arzt erforderlich.

(2) Zugangsdaten sind sorgfältig zu verwahren und vor Dritten zu schützen. Sie dürfen nicht verkauft werden.

(3) Kundendaten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind dem Anbieter umgehend mitzuteilen.

(4) Bei Verstößen gegen die AGB kann der Anbieter den Zugang einschränken oder sperren.

(5) Der Anbieter kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Kunde den Vertragsablauf stört oder vertragswidrig handelt.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, außer bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlichen Vertragspflichten.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden durch einfache Fahrlässigkeit.

(3) Der Anbieter haftet nicht für individuelle Ergebnisse oder die Nichterreichbarkeit der Webseite ohne eigenes Verschulden.

(4) Die Haftungseinschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 7a Keine Heilversprechen

Der Anbieter gibt keine Heilversprechen ab. Erfahrungsberichte beruhen auf Kundenberichten und sind nicht allgemeingültig. Die Inhalte ersetzen keine medizinische Betreuung.

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Bei allen angebotenen Kursen ist Selbstverantwortlichkeit, sowie normale psychische und physische Belastbarkeit vorausgesetzt. Sollten Sie sich derzeit in ärztlicher Behandlung befinden, so ist es ratsam eine Teilnahme am Kurs durch Ihren behandelnden Arzt vorher abzuklären. 

(2) Die Teilnahme an den Onlinekursen erfolgt auf eigene Gefahr, also unter Ausschluss jeglicher Haftung durch den Kursanbieter.

§ 9 Beschränkung/Ausschluss des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei Verträgen über nicht auf einem Datenträger befindliche digitale Inhalte, wenn der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und der Kunde zugestimmt hat.

(2) Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf.

(3) Unternehmer haben grundsätzlich kein Widerrufsrecht.

§ 10 Datenschutz

(1) Der Kunde stimmt der Speicherung seiner Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder der Kunde hat eingewilligt.

(2) Bei Übermittlung von Daten Dritter versichert der Kunde, die Einwilligung eingeholt zu haben, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

(3) Kundenrechte ergeben sich aus der DSGVO. Näheres regelt die Datenschutzerklärung auf der Webseite.

§ 12 Streitschlichtung

(1) Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung ist unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

(2) Der Anbieter nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Vorschriften des Verbraucherstaates bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt sind.

§ 13 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit Vertragsschluss akzeptiert der Kunde die AGB.

(2) Kundenbedingungen werden ohne schriftliche Bestätigung nicht akzeptiert.

(3) Änderungen der AGB sind für die Zukunft gültig.